Rechtsprechung
| BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Gegenvorstellung; Unbegründetheit der Gehörsrüge
- Judicialis
ZPO § 321 a Abs. 5
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a Abs. 5; GG Art. 103 Abs. 1
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
- BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 09.12.2004 - VI ZR 303/03
Es kann dahinstehen, ob ein solcher Antrag derzeit überhaupt zulässig ist, was zweifelhaft erscheint, weil die bisherige Gesetzeslage, die einen solchen Antrag für das Revisionsverfahren nicht vorsieht, für eine Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der geforderten gesetzlichen Neuregelung der Gehörsrüge, längstens bis zum 31. Dezember 2004, hinzunehmen ist (vgl. BVerfG NJW 2003, 1924, 1929).